Betrug

Betrugsstraftaten bilden einen Schwerpunkt in der Kriminalstatistik. Der strafbare Betrug erschließt dabei ein sehr weites Feld an möglichen Tatkonstellationen. Die unter falschem Namen bestellte Ware im Versandhandel kann ebenso einen Betrug darstellen, wie der Trickbetrug am Telefon oder ein komplexes Geldanlage- oder Subventionsmodell, das bewusst auf falschen Erwartungen aufbaut. Gemein sind den Betrugstaten die Elemente Täuschung, Irrtum und Vermögensschädigung. Die Ausgestaltung der Straftatbestände ist dabei sehr anspruchsvoll, was eine Vielzahl von Verteidigungsansätzen ermöglicht.

Überblick Betrugsstrafrecht

Straftatbestände

– Betrug, § 263 StGB
– Computerbetrug, § 263 a StGB
– Subventionsbetrug, § 264 StGB
– Kapitalanlagebetrug, § 264 a StGB
– Versicherungsmissbrauch, § 265 StGB
– Erschleichen von Leistungen, § 265 a StGB
– Kreditbetrug, § 265 b StGB
– Sportwettenbetrug, § 265 c StGB
– Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben, § 265 d StGB

Verjährung

Die Verjährung ist ein mächtiges Instrument für die Verteidigung. Die Berechnung der konkreten Verjährungsdauer aber – selbst für Fachleute – kein leichtes Unterfangen. Eine exakte Verjährungsberechnung kann daher nur bei Kenntnis der Strafakte und eingehender Prüfung der Voraussetzungen erfolgen. Zu den abstrakten Verjährungsvoraussetzungen daher hier nur Eckpunkte:

• Die einfache Betrug verjährt nach 5 Jahren.
• Der Beginn der Verjährung muss für jede einzelne Tathandlung gesondert bestimmt werden.
• Unterbrechung: Verschiedene Ermittlungshandlungen ziehen eine Unterbrechung nach sich – u.a. eine Durchsuchungsanordnung, die Bekanntabe des Strafverfahrens, Haftbefehle, Klageerhebung. Die Unterbrechung bewirkt die Verlängerung des Verjährungszeitraums bis zur maximal doppelten Dauer.

Strafe: Geldstrafe

Geldstrafe ist eine mögliche Sanktionsfolge.
Geldstrafe wird in Tagessätzen bemessen. Ein Tagessatz steht dabei für 1/30 des monatlichen Nettoeinkommens. 30 Tagessätze entsprechen einem Monatsnettolohn. Die Anzahl der verhängten Tagessätze kann zwischen 5 und 360 (1 Jahr) liegen. Bei mehreren Fällen ist auch eine Verdopplung bis zu 720 Tagessätzen möglich. Die Anzahl der Tagessätze bemisst sich nach den individuellen Umständen des Falles, soweit eine Geldstrafe überhaupt in Betracht kommt.

Strafe: Freiheitsstrafe

Der Kernstraftatbestand des Betrugs gem. § 263 StGB sieht Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren vor. In besonders schweren Fällen erhöht sich der Strafrahmen auf 6 Monate bis zu 10 Jahre.

Nebenfolgen

Unter anderem die Einziehung von Taterträgen.

Verteidigungsziele

Die Verteidigungsziele sind im Lichte des konkreten Falls zu setzen.
Betrugsstraftaten sind anspruchsvoll, was die Beweisführung anbelangt. Daraus ergibt sich regelmäßig auch für die Verteidigung Potenzial.

Verteidiger bei Betrugsstraftaten

Das Wirtschaftsstrafrecht, wozu im weiteren Sinne auch das Betrugsstrafrecht zählt, bildet einen Schwerpunkt der Kanzlei. Rechtsanwalt Kleist verfügt als Fachanwalt für Strafrecht und Zertfizierter Berater für Steuerstrafrecht über umfangreiche Expertise in diesem Feld. Er verteidigt zahlreiche Einzelpersonen als auch Unternehmen gegen Vorwürfe aus Betrugstaten.

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