Geldwäsche

Der Vorwurf der Geldwäsche leitet sich aus § 261 StGB ab:

„Wer einen Gegenstand der aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, verbirgt, dessen Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, die Einziehung oder die Sicherstellung eines solchen Gegenstandes vereitelt oder gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“
 
Geldwäsche bedarf einer rechtswidrigen Vortat, auch diese regelt die Norm. Dazu zählen unter anderem:
 
  • Verbrechen (sämtliche Straftatbestände mit min. 1 Jahr Freiheitsstrafe)
  • gewerbsmäßige Betrugs- und Diebstahlstaten
  • gewerbs- oder bandenmäßige Steuerhinterziehung
  • Betäubungsmittelhandel

Überblick Geldwäsche

Straftatbestand

§ 261 StGB – Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte

(1) 1Wer einen Gegenstand, der aus einer in Satz 2 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, verbirgt, dessen Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, die Einziehung oder die Sicherstellung eines solchen Gegenstandes vereitelt oder gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. 2Rechtswidrige Taten im Sinne des Satzes 1 sind
1. Verbrechen,
2. Vergehen nach
a) den §§ 108e, 332 Absatz 1 und 3 sowie § 334, jeweils auch in Verbindung mit § 335a,
b) § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Betäubungsmittelgesetzes und § 19 Abs. 1 Nr. 1 des Grundstoffüberwachungsgesetzes,
3. Vergehen nach § 373 und nach § 374 Abs. 2 der Abgabenordnung, jeweils auch in Verbindung mit § 12 Abs. 1 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen,
4. Vergehen
a) nach den §§ 152a, 181a, 232 Absatz 1 bis 3 Satz 1 und Absatz 4, § 232a Absatz 1 und 2, § 232b Absatz 1 und 2, § 233 Absatz 1 bis 3, § 233a Absatz 1 und 2, den §§ 242, 246, 253, 259, 263 bis 264, 265c, 266, 267, 269, 271, 284, 299, 326 Abs. 1, 2 und 4, § 328 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 348,
b) nach § 96 des Aufenthaltsgesetzes, § 84 des Asylgesetzes, nach § 370 der Abgabenordnung, nach § 119 Absatz 1 bis 4 des Wertpapierhandelsgesetzes sowie nach den §§ 143, 143a und 144 des Markengesetzes, den §§ 106 bis 108b des Urheberrechtsgesetzes, § 25 des Gebrauchsmustergesetzes, den §§ 51 und 65 des Designgesetzes, § 142 des Patentgesetzes, § 10 des Halbleiterschutzgesetzes und § 39 des Sortenschutzgesetzes,
die gewerbsmäßig oder von einem Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, begangen worden sind, und
5. Vergehen nach den §§ 89a und 89c und nach den §§ 129 und 129a Abs. 3 und 5, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, sowie von einem Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung (§§ 129, 129a, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1) begangene Vergehen.

3Satz 1 gilt in den Fällen der gewerbsmäßigen oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung nach § 370 der Abgabenordnung für die durch die Steuerhinterziehung ersparten Aufwendungen und unrechtmäßig erlangten Steuererstattungen und -vergütungen sowie in den Fällen des Satzes 2 Nr. 3 auch für einen Gegenstand, hinsichtlich dessen Abgaben hinterzogen worden sind.

(2) Ebenso wird bestraft, wer einen in Absatz 1 bezeichneten Gegenstand
1. sich oder einem Dritten verschafft oder
2. verwahrt oder für sich oder einen Dritten verwendet, wenn er die Herkunft des Gegenstandes zu dem Zeitpunkt gekannt hat, zu dem er ihn erlangt hat.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) 1In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Geldwäsche verbunden hat.

(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 leichtfertig nicht erkennt, daß der Gegenstand aus einer in Absatz 1 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(6) Die Tat ist nicht nach Absatz 2 strafbar, wenn zuvor ein Dritter den Gegenstand erlangt hat, ohne hierdurch eine Straftat zu begehen.

(7) 1Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen werden. 2§ 74a ist anzuwenden.

(8) Den in den Absätzen 1, 2 und 5 bezeichneten Gegenständen stehen solche gleich, die aus einer im Ausland begangenen Tat der in Absatz 1 bezeichneten Art herrühren, wenn die Tat auch am Tatort mit Strafe bedroht ist.

(9) 1Nach den Absätzen 1 bis 5 wird nicht bestraft,
1. wer die Tat freiwillig bei der zuständigen Behörde anzeigt oder freiwillig eine solche Anzeige veranlasst, wenn nicht die Tat zu diesem Zeitpunkt bereits ganz oder zum Teil entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste, und
2. in den Fällen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 unter den in Nummer 1 genannten Voraussetzungen die Sicherstellung des Gegenstandes bewirkt, auf den sich die Straftat bezieht.

2Nach den Absätzen 1 bis 5 wird außerdem nicht bestraft, wer wegen Beteiligung an der Vortat strafbar ist. 3Eine Straflosigkeit nach Satz 2 ist ausgeschlossen, wenn der Täter oder Teilnehmer einen Gegenstand, der aus einer in Absatz 1 Satz 2 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, in den Verkehr bringt und dabei die rechtswidrige Herkunft des Gegenstandes verschleiert

GwG / betroffene Branchen

Ein Geldwäschestraftat nach dem StGB kann grundlegend jeder begehen.
Unabhängig davon gibt es Vorschriften für bestimmte unternehmerische Aktivitäten, die weitgehend im Geldwäschegesetz (GwG) geregelt sind. Auf deren Verletzung können hohe Bußgelder erhoben werden.
Im Geldwäschegesetz (GwG) finden sich die EU-Geldwäscherichtlinen in nationaler Umsetzung wieder. Die Gesetze zur Geldwäschprävention werden laufend novelliert. Betroffenen Unternehmesbranchen werden dabei eine Vielzahl von Pflichten auferlegt. Für bestimmte Branchen sieht das Gesetz in jedem Fall die Pflicht vor, einen Geldwäschebeauftragten zu bestimmen. Dazu gehören:
Kreditinstitute, Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen (Wettbüros). Bei weiteren Branchen kann die Aufsichtsbehörde dies im Einzelfall anordnen. Dazu gehört der Handel mit hochwertigen Gütern (Edelmetalle, Schmuck, Kunstgegenstände, Autos), Immobilienmakler und Versicherungsvermittler.
Daneben bestehen verschiedentlich Sorgfalts-, Überwachungs- und Meldepflichten.

Strafe: Geldstrafe

Geldstrafe ist eine mögliche Sanktionsfolge.
Geldstrafe wird in Tagessätzen bemessen. Ein Tagessatz steht dabei für 1/30 des monatlichen Nettoeinkommens. 30 Tagessätze entsprechen einem Monatsnettolohn. Die Anzahl der verhängten Tagessätze kann zwischen 5 und 360 (1 Jahr) liegen. Bei mehreren Fällen ist auch eine Verdopplung bis zu 720 Tagessätzen möglich. Die Anzahl der Tagessätze bemisst sich nach den individuellen Umständen des Falles, soweit eine Geldstrafe überhaupt in Betracht kommt.

Strafe: Freiheitsstrafe

Der Straftatbestand der Geldwäsche sieht Freiheitsstrafen von 3 Monaten bis zu 5 Jahren vor. In besonders schweren Fällen erhöht sich der Strafrahmen auf 6 Monate bis zu 10 Jahre.

Verjährung

Die Verjährung ist ein mächtiges Instrument für die Verteidigung. Die Berechnung der konkreten Verjährungsdauer aber – selbst für Fachleute – kein leichtes Unterfangen. Eine exakte Verjährungsberechnung kann daher nur bei Kenntnis der Strafakte und eingehender Prüfung der Voraussetzungen erfolgen. Zu den abstrakten Verjährungsvoraussetzungen daher hier nur Eckpunkte:

• Die einfache Geldwäsche verjährt nach 5 Jahren.
• Der Beginn der Verjährung muss für jede einzelne Tathandlung gesondert bestimmt werden.
• Unterbrechung: Verschiedene Ermittlungshandlungen ziehen eine Unterbrechung nach sich – u.a. eine Durchsuchungsanordnung, die Bekanntabe des Strafverfahrens, Haftbefehle, Klageerhebung. Die Unterbrechung bewirkt die Verlängerung des Verjährungszeitraums bis zur maximal doppelten Dauer.

Nebenfolgen

Wesentliche Nebenfolge ist die Einziehung des aus der Tat Erlangten.
Für Geschäftsführer besteht ein erhebliches Haftungsrisiko. Daneben kann eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit ausgesprochen werden.
Gegen nach dem Geldwäschegesetze (GwG) verpflichtete Unternehmen können hohe Bußgelder verhängt werden.

Verteidigung

Es gibt verschiedene Verteidigungsansätze einem Geldwäschevorwurf zu begegnen. Was sinnvoll ist, verbleibt abhängig vom Einzelfall. Übergreifend bietet sich der Verteidigung auf der inneren Tatseite (Kenntnis, Vorsatz) Potenzial. Die Anforderungen welche das Gesetz an ein strafbares Verhalten stellt sind allerdings nicht hoch. Eine effektive Verteidigung muss dies berücksichtigen. Pauschales Bestreiten reicht oftmals gerade nicht.

Verteidiger im Strafverfahren wegen Geldwäsche

Das Wirtschaftsstrafrecht bildet einen Schwerpunkt der Kanzlei. Rechtsanwalt Kleist verfügt als Fachanwalt für Strafrecht und Zertfizierter Berater für Steuerstrafrecht über umfangreiche Expertise in diesem Feld. Er verteidigt zahlreiche Einzelpersonen als auch Unternehmen gegen Vorwürfe aus Wirtschaftsdelikten.

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