Steuerstrafrecht Rechtsanwalt

Steuerstrafrecht - Steuerhinterziehung

Der Schwerpunkt der Kanzlei liegt auf der Verteidigung im Steuerstrafrecht. In einem Steuerstrafverfahren laufen mehrere Verfahren parallel. Durch ein Steuerstrafverfahren kommt es neben dem eigentlichen Strafverfahren auch zu einem Steuerverfahren, in dem über die Höhe etwaiger Nachforderungen gestritten wird. Die Verteidigung muss auf mehrere Verfahrensbeteiligte (Polizei/Steuerfahndung, Finanzbehörden, Staatsanwaltschaft, Gericht – um nur die wichtigsten zu nennen) hin abgestimmt werden. Eine erfolgreiche Verteidigung orientiert sich dabei am Gesamtergebnis.

Steuerabwehr

Ziel ist neben der Abwehr des Strafvorwurfs in aller Regel auch die Vermeidung überhöhter Steuernachzahlungen. Oftmals werden die möglichen Auswirkungen eines Steuerstrafverfahrens für den Mandanten existenziell. Eine Steuernachzahlung erstreckt sich nicht selten auf mehrere Steuern (bsw. Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer) und summiert sich über mehrere Jahre. Hinzu treten zumeist hohe Zinsen. In der Summe übersteigt die Nachforderung schnell die finanziellen Möglichkeiten.

Überblick im Steuerstrafrecht

Straftatbestand

§ 370 der Abgabenordnung ist die Kernvorschrift zur Steuerhinterziehung. Sie sieht – je nach Schwere des Falles – bei Steuerhinterziehung eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren vor. In besonders schweren Fällen reicht die Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren.

Die vorstehenden Angaben sagen aber wenig über die Strafzumessung im Einzelfall aus. Entscheidend dabei ist die Höhe der hinterzogenen Steuern. Darauf müssen sich die Verteidigungsbemühungen vorrangig konzentrieren. Die Höhe des Hinterziehungssumme ist maßgeblicher Faktor bei der Bemessung der Strafhöhe. Daneben spielen aber auch andere Umstände eine Rolle für die Einordnung. Ein versierter Steuerstrafverteidiger wird hier versuchen dem Fall eine „Lesart“ zu geben, die je nach den Verteidigungsrichtung auf eine kooperative Verständigung oder eine Kampfansage zielen kann.

Anfangsverdacht

Steuerstrafverfahren entstehen aus verschieden Anlässen und vor unterschiedlichem Hintergrund. Die Wahrscheinlichkeit strafrechtlich verfolgt zu werden lässt sich im Einzelfall nur schwer vorhersagen. Im Allgemeinen ist eine deutliche Zunahme von Verfahren in den letzten Jahren zu verzeichnen. Dies liegt auch daran, dass eine Verschärfung bei der Verfolgung von Steuerhinterziehung von politischer Seite gewollt ist. Die zuständigen Stellen, also insbesondere die Steuerfahndungsämter, werden zunehmend mit mehr Ressourcen ausgestattet.

Hier einige typische Konstellation, aus denen Steuerstrafverfahren resultieren:

• Kontrollmitteilungen anderer Finanzämter:
Die Finanzbehörden tauschen untereinander Informationen aus. Werden beispielsweise von anderen Unternehmern Rechnungen geprüft, die Auffälligkeiten aufweisen, so kann beim Finanzamt des Rechnungsausstellers oder Rechnungsempfängers eine Gegenprüfung veranlasst werden.

• Mitteilungen anderer Ämter:
Andere Behörden wie Polizei, Zoll, Ordnungsämter etc. sind zum Teil gesetzlich verpflichtet Anhaltspunkte für Steuerstraftaten an die Finanzverwaltung zu melden. Auch gibt es im Einzelfall Informationsaustausch mit Behörden, die öffentliche Leistungen gewähren (Jobcenter u.a.)

• Privatpersonen:
Nicht wenige Verfahren gehen auf private Anzeigen zurück. Auch anonyme Anzeigen können dabei Ermittlungen in Gang setzen. Die Gründe dafür sind oft sehr unterschiedlich. Sie reichen vom boshaften Wettbewerber über verbitterte Familienmitglieder bis hin zu neidischen Nachbarn.

• Eigene Aufgriffe der Steuerfahndung/Polizei:
Die Steuerfahndungsstellen sind befugt auch bislang unbekannte Steuersachverhalte von sich aus zu erforschen. Dies kann ganze Gewerbezweige betreffen, bei denen systematische Kontrollen erfolgen. Zunehmend erfolgt dies auch bei digitalen Geschäftsangeboten (Amazon, Ebay, Airbnb, Booking u.a.). Es kommt auch vor, dass aus Ermittlungen gegen einen Betrieb zahlreiche Verfahren gegen Kunden und Lieferanten folgen. Beispielsweise wenn im Großhandelsgeschäft mehrere Konten mitlaufen, um Schwarzeinkäufe zu verschleiern.

• Betriebs-/Kassenprüfungen:
Kommt es im Rahmen einer Betriebsprüfung (Außenprüfung, Umsatzsteuer- und Kassennachschau, Lohnsteuerprüfung u.a.) zu Auffälligkeiten, die den Verdacht einer Steuerhinterziehung aufwerfen, muss die Prüfung unterbrochen und ein Strafverfahren eingeleitet werden. Oftmals ist der Zeitpunkt unscharf, ab dem das erfolgt bzw. erfolgen hätte müssen. Der Steuerpflichtige steht in erheblichen Zwiespalt zwischen seiner Mitwirkungspflicht im Steuerverfahren und dem Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen. Hier besteht erheblicher Beratungsbedarf, der klugerweise schon im Vorfeld in Anspruch genommen wird. Seit 2018 sind unangekündigte Kassenprüfungen bei Gewerbetreibenden möglich. Hier ist weiter mit einer starken Zunahme an Kontrollen zu rechnen.

Selbstanzeige

Die Selbstanzeige ist in § 371 Abgabenordnung (AO) geregelt. Die Selbstanzeige ist ein Instrument, welches in der Form nur im Steuerstrafrecht zu finden ist. Mit der Selbstanzeige ist es möglich, aus dem Delikt der Steuerhinterziehung straffrei herauszukommen.

Den Hintergrund für diese Regelung bildet folgender typischer Konflikt, der im Steuerrecht regelmäßig zum Tragen kommt: Als Steuerpflichtiger ist man jedes Jahr aufs Neue verpflichtet wahrheitsgemäß seine Steuern zu erklären. Hat man dies in der Vergangenheit – aus welchen Gründen auch immer – versäumt, so steht man vor der Schwierigkeit, in Zukunft wieder vollständige Angaben zu machen, ohne sich selbst „zu verraten“. Hat man beispielsweise Kapitaleinkünfte über Jahre hinweg verschwiegen und gibt diese dann in der aktuellen Steuererklärung an, so kann sich der Finanzbeamte an zwei Fingern abzählen, dass das Kapital dafür nicht vom Himmel gefallen ist. Um diesem Dilemma zu entweichen hat der Staat das Instrument der Selbstanzeige geschaffen. Der Staat hat nicht zuletzt auch ein hohes Interesse daran, bislang unversteuerte Einnahmen in seine Kassen zu spülen.

Die Bedingungen für die Selbstanzeige sind nachstehend rudimentär beschrieben. Die konkreten Anforderungen sind mittlerweile derart hoch, dass eine Abgabe nur über einen versierten Anwalt / Berater im Bereich Steuerstrafrecht zu empfehlen ist. In sehr vielen, auch prominenten (Uli Hoeneß, Alice Schwarzer) Fällen wurden die Voraussetzungen nicht erfüllt, was zu einem bösen Erwachen führt.

Voraussetzungen der Selbstanzeige (Überblick):

• Vollständigkeitsgebot:
Die Selbstanzeige muss vollständig sein. Das Vollständigkeitsgebot umfasst die jeweilige Steuerart (z.B. Einkommensteuer, Umsatzsteuer) und betrifft sämtliche strafrechtlich noch nicht verjährten Besteuerungszeiträume, mindestens jedoch die letzten 10 Kalenderjahre.

• Keine Tatentdeckung:
Die Tat darf nicht entdeckt sein. Zumindest darf der Betroffene bei Erstattung der Selbstanzeige nicht damit rechnen, auch wenn bereits Erkenntnisse gegen ihn vorliegen.

• Keine Prüfungsanordnung:
Eine Prüfungsanordnung einer Außenprüfung (z.B. Betriebsprüfung) für die betroffene Steuerart darf noch nicht bekannt gegeben worden sein. Andernfalls ist die Selbstanzeige gesperrt. Auch darf keine Umsatzsteuer-Nachschau oder Lohnsteuer-Nachschau begonnen haben. Auch hier sind aber nur die jeweils betroffenen Steuerarten gesperrt.

• Kein Steuerstrafverfahren:
Soweit bereits ein Steuerstrafverfahren für die betreffende Steuerart bekannt gegeben wurde, ist eine Selbstanzeige nicht mehr möglich.

• Vollständige und fristgerechte Nachzahlung:
Hinterzogene Steuern müssen samt Hinterziehungszinsen fristgerecht nachgezahlt werden. Andernfalls wird die Selbstanzeige nicht wirksam.

Verjährung

Die Verjährung ist ein mächtiges Instrument für die Verteidigung. Die Berechnung der konkreten Verjährungsdauer aber – selbst für Fachleute – kein leichtes Unterfangen. Eine exakte Verjährungsberechnung kann daher nur bei Kenntnis der Strafakte und eingehender Prüfung der Voraussetzungen erfolgen. Zu den abstrakten Verjährungsvoraussetzungen daher hier nur Eckpunkte:

• Die einfache Steuerhinterziehung verjährt nach 5 Jahren. Bei besonders schweren Fällen verlängerte sich die Dauer auf 10 Jahre.
• Der Beginn der Verjährung muss für jede einzelne Tathandlung gesondert bestimmt werden. Oftmals ist die Abgabe einer Steuererklärung der Beginn. Bei Unterlassen der Einreichung einer Steuererklärung ergeben sich unterschiedliche Zeitpunkte je nach Steuerart und Steuerjahr.
• Die Verjährung wird bei bestimmten Ermittlungshandlungen unterbrochen, u.a. bei Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses oder anderweitiger Bekanntabe des Strafverfahrens. Die Unterbrechung bewirkt einmalig die Verlängerung des Verjährungszeitraums. Ab dem Unterbrechungsmoment beginnt sie neu anzulaufen. Die absolute Grenze liegt bei der Verdopplung der gesetzlichen Verjährungszeit. So kann eine Verlängerung der Maximaldauer auf bis zu 20 Jahren eintreten
• Die Verjährung nach dem Strafrecht ist nicht identisch mit der Verjährung nach dem Steuerrecht. Das heißt nur weil eine Tat strafrechtlich verjährt ist, kann der Steueranspruch weiterhin unverjährt sein.

Strafe: Geldstrafe

Geldstrafe wird in Tagessätzen bemessen. Ein Tagessatz steht dabei für 1/30 des monatlichen Nettoeinkommens. 30 Tagessätze entsprechen einem Monatsnettolohn. Neben den eigenen Abgaben für Steuern und Sozialversicherung werden aber nur ausnahmsweise Abzüge gewährt. Insbesondere werden Miet-/Wohnkosten nicht in abgezogen! In aller Regel wird also als Strafe herangezogen, was monatlich als Einkommen auf dem Konto landet. Verdienen ein Selbständiger oder Arbeitnehmer bsw. 50.000 Euro netto im Jahr, dann liegt der Tagessatz bereits bei rund 139 Euro (50.000 ./. 360 Tagessätze). Die Anzahl der verhängten Tagessätze kann zwischen 5 und 360 (1 Jahr) liegen. Bei mehreren Fällen kann ist auch eine Maximalzahl von 720 Tagessätzen möglich. Die Anzahl der Tagessätze im konkreten Fall bemisst sich nach den individuellen Umständen, geleitet von der Höhe der hinterzogenen Steuern. Es kursieren dahingehend in sämtlichen Bundesländern sog. Preistabellen. Diese sind aber mit Vorsicht zu genießen, denn sie finden weder im Gesetz, noch in der Rechtsprechung ein stabiles Fundament. Sie sind wenn überhaupt eine Richtschnur, nach der sowohl nach oben, aber auch – bei entsprechender Verteidigung – nach unten abgewichen werden kann. Die einzelnen Bundesländer handhaben dies sehr unterschiedlich. Teilweise wird schon innerhalb derselben Behörde mit unterschiedlichem Maß gemessen. Als unverbindliche Referenzwerte können angegeben werden:
– bis 10.000 Euro Hinterziehung = bis zu 100 Tagessätze,
– bis 25.000 Euro Hinterziehung = bis zu 200 Tagessätze
– bis 50.000 Euro Hinterziehung = bis zu 360 Tagessätze.
Bei einer Steuerhinterziehung von 25.000 Euro und einem Jahresnetto von 50.000 Euro können daher im Einzelfall 27.800 Euro an Strafe herauskommen (siehe Beispiel zuvor: 139 Euro Tagessatz x 200 Tagessätze). Es ist durchaus möglich, dass die Strafe höhe ausfällt, als die hinterzogene Summe. Mit dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft kann im Einzelfall eine Ratenzahlung ausgehandelt werden.

Strafe: Freiheitsstrafe

Ab einer Schwelle von 50.000 Euro kommt eine Freiheitsstrafe in Betracht . Oftmals lässt sich aber auch bei größeren Summen eine solche noch vermeiden. Ob die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird, kann nur im Einzelfall beurteilt werden. Dies hängt maßgeblich von der Sozialprognose und den Vorbelastungen ab. Ab einer bestimmten Größenordnung soll sich die Frage der Bewährung nicht mehr stellen. Dahingehend hat der Bundesgerichtshof vor mittlerweile mehr als 10 Jahre (2008) einmal die Summe von 1 Mio. Euro genannt. Dieser Wert ist jedoch auch nur ein Indikator, dessen Verlässlichkeit abnimmt. In den vergangenen Jahren sind zunehmend härtere Strafe auch bei niedrigeren Summen zu beobachten. Insbesondere wenn bereits eine einschlägige Vorstrafe besteht, ist die Aussetzung zur Bewährung alles andere als ein Selbstläufer.

Nebenfolgen

Steuernachzahlung:
Bei allen Überlegungen hinsichtlich der strafrechtlichen Sanktion darf nicht vergessen werden, dass diese die Pflicht zur Nachzahlung der hinterzogenen Steuern grundsätzlich unberührt lässt. Die Hinterziehungssumme summiert sich zumeist über mehrere Jahre. Hinzu treten regelmäßig 6 % Zinsen pro Jahr. Gerade bei länger zurückliegenden Zeiträumen türmt sich allein die Zinslast bedrohlich auf. Bei 5 Jahren Verzinsung kommen beispielsweise bis zu 30 % Zinsen zusätzlich zur Steuerschuld zusammen. Eine erfolgreiche Verteidigung muss daher neben der Strafsaktion auch das Hauptaugenmerk auf die „steuerliche“ Verteidigung gegen die Höhe der Nachzahlungen richten.

Eintragung einer Vorstrafe:
Bei Geldstrafen über 90 Tagessätzen (dies entspricht 3 Monaten Freiheitsstrafe) erfolgt bereits ein Eintrag in das Führungszeugnis beim Bundeszentralregister. Dieses Zeugnis kann – je nach beruflicher Ausrichtung – dem Arbeitgeber vorzulegen sein und hat somit erhebliche Auswirken beim Erwerb bzw. der Erhaltung des eigenen Arbeitsplatzes.

Berufsrechtlichen Konsequenzen:
Für bestimmte Berufsgruppen kann eine Verurteilung Konsequenzen haben, die bis zum Entzug des Berufstitels, der Entfernung aus dem Staatsdienst oder der Untersagung der weiteren Tätigkeit führen können. Nicht abschließend sein hier genannt: Steuerberater, Anwälte, Geschäftsführer, Beamte, Piloten, Jäger u.a.

Verteidigungsziele

Die Verteidigungsziele sind im Lichte des konkreten Falls zu setzen. Dabei ist zu beachten, dass jeder Fall eine strafrechtliche und eine steuerliche Seite aufweist. Oftmals stehen die Verteidigungsziele dabei im Gleichlauf: Die Vermeidung hoher Nachzahlungen ist das steuerliche (finanzielle) Ziel, welches sich auch begünstigend auf die Höhe der Strafe auswirkt. In manchen Fällen kann die Zielsetzung aber auch auseinanderfallen. Das Ziel keinen Euro preiszugeben steht mitunter durchaus im Konflikt mit dem Ziel, beispielsweise eine Haftstrafe zu vermeiden.

Je nach Lage des Falles kann ein harter Kampf vor Gericht das richtige und auch das einzige Mittel sein. Oftmals ist jedoch die „geräuschlose“ Erledigung im Wege einer Verständigung (sog. Deal) vorzuziehen. Dabei ist es sinnvoll möglichst alle Beteiligten mit ins Boot zu holen. Steuerbehörden und Strafverfolgung sind zwar ineinander verschränkt, entscheiden jedoch eigenständig über ihre jeweiligen Verfahren (Straf- bzw. Steuerverfahren). Ein günstiger Deal mit der Strafverfolgungsbehörde ist meist nicht mehr so günstig, wenn er von der zuständigen Finanzbehörde nicht auch akzeptiert wird – und andersherum.

Das Zauberwort bei den Verfahrenszielen heißt „Einstellung“. Eine Verfahrenseinstellung erfolgt in aller Regel gegen Geldauflage. Der Vorteil dabei ist, dass man einem Gerichtsverfahren entgeht und im Anschluss auch nicht vorbestraft ist. Der Spielraum für eine Verfahrenseinstellung ist in den letzten Jahren zwar immer enger geworden. Bei kluger Verteidigung und Verhandlungsfortune ist aber auch bei höheren Hinterziehungsbeträgen noch eine Einstellung zu erreichen.

Verteidiger im Steuerstrafverfahren

Erfolgreiche Verteidigung im  Steuerstrafverfahren erfordert besondere Kenntnisse des Strafrechts und des Steuerrechts, was – vorsicht ausgedrückt – nicht allzu verbreitet ist.  Rechtsanwalt Kleist verfügt über langjährige Erfahrung und Spezialsierung in beiden Rechtsgebieten. Als Fachanwalt für Strafrecht und Zertfizierter Berater für Steuerstrafrecht verteidigt er zahlreiche Mandanten auf der strafrechtlichen wie steuerlichen Ebene. Dabei kann die Verteidigung aus einer Hand erfolgen. Auch eine kooperative Zusammenarbeit im Team mit einem bereits betrauten Steuerberater bzw. Anwalt ist möglich. Ferner kann kurzfristig ein eigenes Team unter Hinzuziehuung weiterer Experten aufgestellt werden, soweit dies erforderlich scheint.

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